Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1969 - VII ZR 184/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Löschung einer Grundschuld - Nichteintritt eines bezweckten Erfolgs - Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 04.05.1972 - VII ZR 187/70
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Nichterreichen eines vereinbarten …
Zu den in diesem Sinne vorrangigen Rechtsfolgen aus Vertragsverhältnissen gehören sowohl diejenigen, die auf die etwaige Ausfüllung einer Lücke im Vertrag durch ergänzende Vertragsauslegung zurückzuführen sind, als auch diejenigen, die sich aus der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall und die Änderung der Geschäftsgrundlage ergeben (vgl. etwa BGH WM 1971, 276; 1966, 369; NJW 1968, 245 und das unveröffentlichte Urteil vom 10. Juli 1969 - VII ZR 184/67 -). - BGH, 26.11.1970 - VII ZR 174/69
Überprüfung eines abgeschlossen Vergleichs in einem Scheidungsprozess - Vorrang …
Zu den in diesem Sinne vorrangigen Rechtsfolgen aus Vertragsverhältnissen gehören auch diejenigen, die sich aus der Anwendung der Grundsätze über den Wegfall und die Änderung der Geschäftsgrundlage ergeben (Senatsurteil VII ZR 184/67 vom 10. Juli 1969 S. 6;… v. Caemmerer, Festschrift für Rabel, S. 333, 345 ff).